Teil 1 – Wie es dazu kam und was dahintersteckt.
Der Strukturwandel betrifft vier Reviere in ganz Deutschland. Ein zentraler Teil des Mitteldeutschen Reviers ist der Burgenlandkreis. Strukturwandel ist das Ergebnis von Entscheidungen, welche auf europäischer Ebene vor über acht Jahren getroffen worden sind.
Dazu ein kurzer Zeitfolgenabriss:
- Juni 2015 – G7-Gipfel auf Schloss Elmau – die sieben teilnehmenden Industrieländer (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich) beschließen, bis zum Ende des Jahrhunderts aus fossilen Energien vollständig auszusteigen.
- Dezember 2015 – Das Übereinkommen von Paris (ÜvP) wurde auf der 21. Vertragsstaaten-Konferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP21) verabschiedet und trat im November 2016 in Kraft. Die beigetretenen Staaten verpflichten sich, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
- November 2017 – Auf der UN-Klimakonferenz in Bonn wurde die Global Alliance to Power Past Coal vorgestellt. Dies ist eine internationale Initiative, die sich für den weltweiten Kohleausstieg einsetzt.
- August 2019 – Beschluss des „Strukturstärkungsgesetzes“ und damit verbunden des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG), welches im August 2020 in Kraft trat. Mit diesem Gesetz sollen die strukturellen Folgen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung abgemildert werden.
- Dezember 2019 – Das Bundes-Klimaschutzgesetz legt die für die Energiewirtschaft zulässige Jahresemissionsmenge für CO2 und Minderungsziele fest.
- Juli 2020 – Der Deutsche Bundestag beschließt den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 mit dem „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung“.
Um diese Gesetze umzusetzen, wird die Kohleverstromung schrittweise verringert, damit diese dann bis zum Jahr 2038 gänzlich eingestellt werden kann. Dieser Prozess betrifft den Burgenlandkreis stark. Um die Folgen des Kohleausstieges für die Bevölkerung und die Wirtschaft in den Ländern Brandenburg, Nordrhein-Westfahlen, Sachsen und Sachsen-Anhalt abzumildern, erhalten die Regionen gemäß des Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) als Teil des Strukturstärkungsgesetzes bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro. Damit erhalten diese die Möglichkeit, sich weiterentwickeln und nach dem Kohleausstieg besser dazustehen als zuvor, Diese sollen für besonders bedeutsame Investitionen von Ländern und Gemeinden – mit dem sogenannten Landesarm als 1. Säule und dem Bundesarm als 2. Säule der Finanzhilfen – gefördert werden.
Als Budget für den Burgenlandkreis aus dem „Landesarm“ wurde eine Summe von 432,5 Millionen Euro festgelegt. Dabei entscheiden die Länder gemeinsam mit den Kommunen über die umzusetzenden Projekte.
Aus den Mitteln des Bundesarmes soll das im Gesetz verankerte Schienen-Verkehrsvorhaben „S-Bahn Leipzig-Pegau-Zeitz-Gera“ auf dem Territorium des Burgenlandkreises finanziert werden.
Die Europäische Union beteiligt sich ebenso an der Finanzierung des Kohleausstiegs in Deutschland mit weiteren Förderprogrammen, wie zum Beispiel dem Just Transition Fund (JTF) in Höhe von
2,3 Milliarden Euro, woraus auch der Burgenlandkreis Zuwendungen beantragt hat.
Das sind die rechtlichen Hintergründe, warum sich der Burgenlandkreis seit dem Jahr 2021 im Transformationsprozess „Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung“ befindet.
Fortsetzung folgt!
Quelle Zeitschiene: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/kohleausstieg-und-strukturwandel.html
